Patentrechtliche Compliance in industriellen Lieferketten

Eine Patentverletzung kann bereits vorliegen, wenn ein Unternehmen eine patentgeschützte Komponente in ein Endprodukt einbaut, ohne eine Lizenz zu besitzen. Nach § 9 PatG haftet der unmittelbare Nutzer, aber auch der Lieferant kann nach § 10 PatG als mittelbarer Verletzer in Anspruch genommen werden, wenn er wusste oder wissen musste, dass die Komponente zur patentverletzenden Nutzung bestimmt ist. Die Rechtsprechung des BGH stellt dabei hohe Anforderungen an die Kenntnis des Lieferanten.

Die unmittelbare Patentverletzung (§ 9 PatG) begeht, wer ein patentiertes Erzeugnis herstellt, anbietet, in Verkehr bringt oder gebraucht. Die mittelbare Patentverletzung (§ 10 PatG) betrifft das Anbieten oder Liefern von Mitteln, die sich auf ein wesentliches Element der Erfindung beziehen, wenn der Lieferant weiß oder es offensichtlich ist, dass diese Mittel zur patentverletzenden Nutzung geeignet und bestimmt sind. In der Lieferkette ist oft die mittelbare Verletzung relevant, etwa bei Zulieferern von Bauteilen.

Die Durchsetzung von Patenten kann gegen Art. 102 AEUV verstoßen, wenn ein Unternehmen mit marktbeherrschender Stellung seine Schutzrechte missbräuchlich einsetzt. Das EuGH-Urteil „Huawei/ZTE“ hat klare Rahmenbedingungen für FRAND-Lizenzen bei standardessenziellen Patenten (SEP) geschaffen. Ein Patentinhaber muss vor einer Unterlassungsklage ein Lizenzangebot unterbreiten. Verstöße gegen diese Pflicht können als Kartellrechtsverstoß gewertet werden und zu Bußgeldern der EU-Kommission führen.

Wir empfehlen eine mehrstufige Strategie: 1) Lieferanten-Due-Diligence mit Prüfung der Patentrechte an gelieferten Komponenten. 2) Vertragliche Absicherung durch Patentklauseln, die den Lieferanten zur Freistellung von Verletzungsansprüchen verpflichten. 3) Dokumentation aller Freiwilligkeitserklärungen und Produktionsprozesse. 4) Regelmäßige Schulungen der Einkaufs- und Rechtsabteilung zu aktuellen BGH-Urteilen. 5) Zusammenarbeit mit den Zollbehörden bei Verdachtsfällen gemäß § 142a PatG.

FRAND steht für „Fair, Reasonable and Non-Discriminatory“. Diese Lizenzbedingungen sind für standardessenzielle Patente (SEP) relevant, die in technischen Standards wie 5G oder WLAN verwendet werden. Der Patentinhaber verpflichtet sich gegenüber der Standardisierungsorganisation, Lizenzen zu FRAND-Bedingungen zu vergeben. Verweigert er dies, kann dies einen Kartellrechtsverstoß darstellen. Unternehmen sollten vor der Nutzung eines SEP prüfen, ob ein FRAND-Angebot vorliegt, und ggf. ein eigenes Lizenzgesuch stellen.

In der Erstberatung analysieren wir die konkrete Lieferkette, prüfen die relevanten Patentansprüche und bewerten das Haftungsrisiko nach PatG und EU-Wettbewerbsrecht. Wir erstellen eine erste Risikoeinschätzung und empfehlen Sofortmaßnahmen, etwa die Sicherung von Dokumenten oder die Kontaktaufnahme mit dem Patentinhaber. Die Beratung ist vertraulich und unterliegt der anwaltlichen Verschwiegenheit. Sie erhalten einen klaren Fahrplan für die nächsten Schritte, inklusive Fristen und Kostenrahmen.